Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES E-SHOPS WWW.JPJTRAILERS.DE

Handelsgesellschaft JPJ Forest, s.r.o., mit Sitz in Ústí 78, Stará Paka 507 91, IdNr.: 28775104, USt.-IdNr.: CZ28775104, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts in Hradec Králové, Abschnitt C, Einlage 26603, für den Verkauf von Waren über einen Online-Shop unter der Internetadresse www.jpjtrailers.de und in den Räumlichkeiten des Verkäufers in Ústí 78, Stará Paka 507 91, Tchechische Republik.

I. EINLEITUNGSBESTIMMUNGEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln die Beziehungen zwischen den Parteien des Kaufvertrags, der über den Online-Shop unter der Internetadresse www.jpjtrailers.de abgeschlossen wird, wo sich einerseits die Firma JPJ Forest, s.r.o. befindet, mit Sitz in Stará Paka 507 91, Ústí 78, Tschechische Republik, IdNr.: 28775104, USt.-IdNr.: CZ28775104, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts in Hradec Králové – Abschnitt C, Einlage 26603 als Verkäufer (im Folgenden: als „Verkäufer“) und andererseits als Käufer (nachfolgend „Käufer“ genannt).

1.2. Der Käufer ist Verbraucher oder Unternehmer.

a) der Verbraucher ist jede Person, die außerhalb seines Unternehmens oder außerhalb unabhängiger Ausübung Ihrer Berufstätigkeit einen Vertrag mit demVerkäufer schließt oder mit ihm auf andere Weise Handelt.

b) der Unternehmer ist eine Person, die selbständig auf eigene Rechnung und Verantwortung eine Erwerbstätigkeit durch den Gewerbeschein oder auf ähnliche Weise ausübt, mit der Absicht, es konsequent für Profit zu tun. Als Unternehmer ist auch jede Person betrachtet, die Verträge abschließt, die mit einer eigenen Geschäfts-, Herstellungs- oder ähnlicher Tätigkeit zusammenhängen. Es handelt sich auch um eine Person, die ihr Beruf selbständig ausübt oder die im Namen oder im Auftrag eines Unternehmers handelt. Als Unternehmer im Sinne der AGB versteht man eine Person, die in Übereinstimmung mit dem vorhergehenden Satz im Rahmen ihres Unternehmens wirkt. Wenn der Käufer in der Bestellung oder in der schriftlîchen Ausfertigung des Kaufvertrages Identifikationsnummer angibt, dann beachtet er, dass die Regeln und Bestimmungen für ihn gelten, die in diesen AGB angegeben sind.

1.3. Die Bestimmungen, die von der AGB abweichen, können im Kaufvertrag verhandelt werden. Die abweichenden Regelungen im Kaufvertrag haben den Vorrang vor den AGB Bestimmungen. AGB Bestimmungen sind ein fester Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die AGB werden in der tschechischen Sprache verfasst. Es ist möglich, den Kaufvertrag in der tschechischen Sprache abzuschließen. Der Wortlaut der AGB kann von dem Verkäufer geändert oder ergänzt werden.

1.4. Der Käufer bestätigt mit dem Absenden der Bestellung, dass er sich vor dem Abschluss eines Kaufvertrages mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bekannt gemacht hat, und dass er damit ausdrücklich einverstanden ist.

1.5. Gegenstand des Kaufvertrages sind die in der verbindlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers aufgeführten Waren.

II. BENUTZERKONTO

2.1. Aufgrund der auf der Website vorgenommenen Registrierung des Käufers kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über seine Benutzeroberfläche kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“ genannt). Wenn die Webschnittstelle des Shops dies zulässt, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Webschnittstelle des Shops bestellen.

2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen geheim zu halten und nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer die Verletzung dieser Verpflichtung durch den Käufer nicht zu vertreten hat.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte zu ermöglichen.

2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 Jahr nicht nutzt oder der Käufer gegen seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich AGB) verstößt.

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht rund um die Uhr verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Wartung von Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers, beziehungsw. notwendige Wartung von Hardware und Software von Drittanbietern.

III. HINWEIS VOR ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES

3.1. Der Verkäufer erklärt, dass

a) die Kosten für die Fernkommunikation nicht von dem Grundtarif abweichen, der dem Verbraucher von seinem Betreiber / Dienstanbieter in Rechnung gestellt wird, der Verbraucher nicht gezwungen ist, mit dem Verkäufer über Leitungen zu kommunizieren, die zugunsten des Verkäufers berechnet werden,

b) er vor Übernahme der Ware die vollständige Zahlung des Kaufpreises verlangt. Zahlungen erfolgen wahlweise per Überweisung, Nachnahme oder Barzahlung. Bei persönlicher Abholung im Betrieb zahlt der Verbraucher den Weg zum Betrieb und zurück. Bei Lieferung über einen vereinbarten Kurier- und Speditionsdienst Dachser, PPL usw. trägt der Verbraucher die Versandkosten gemäß den aktuellen Preislisten dieser Anbieter.

c) er keine Verträge abschließt, deren Gegenstand die wiederholte Erfüllung ist, wenn er solche Verträge vermittelt, wobei die kürzeste Dauer, für die der Vertrag für die Parteien bindend ist, vom Leistungserbringer mitgeteilt wird, einschließlich der Information darüber der Preis oder die Methode einen Monat, wenn dieser Preis festgelegt ist,

d) die Preise der Waren und Dienstleistungen auf der vom Verkäufer betriebenen Website einschließlich und ohne Mehrwertsteuer aufgeführt sind, einschließlich aller gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren, jedoch variieren die Kosten für die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen je nach gewählter Methode und Anbieter des Transports und Zahlungsweise,

e) der Verbraucher hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten (sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist) innerhalb von vierzehn Tagen, wenn es geht um:

I) Kaufvertrag, ab Erhalt der Ware,
II) ein Vertrag, der mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile zum Gegenstand hat, ab dem Datum der Übernahme der letzten Warenlieferung,
III) der Vertrag, dessen Gegenstand die regelmäßige wiederholte Lieferung von Waren ist, ab dem Datum des Eingangs der ersten Warenlieferung, und dieser Widerruf ist an die Adresse des Sitzes des Verkäufers zu richten: JPJ Forest, s.r.o., mit Sitz in Ústí 78, Stará Paka 507 91, Tschechishe Republik.

f) Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten:

I) über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist erfüllt wurden und der Verkäufer den Verbraucher vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass ihm in diesem Fall kein Rücktrittsrecht zusteht,
II) über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von den Schwankungen des Finanzmarktes unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt und die während der Widerrufsfrist auftreten können,
III) über die Lieferung von alkoholischen Getränken, die erst nach dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis unabhängig vom Willen des Verkäufers von den Schwankungen des Finanzmarktes abhängt,
IV) über die Lieferung von Waren, die an die Wünsche des Verbrauchers oder an seine Person angepasst wurden,
V) über die Lieferung von leicht verderblicher Waren sowie Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden,
VI) über Reparatur oder Wartung, die auf Wunsch des Verbrauchers an einem vom Verbraucher bestimmten Ort durchgeführt wird; dies gilt jedoch nicht bei anderen als den verlangten Nachbesserungen oder der Lieferung von anderen als den verlangten Ersatzteilen,
VII) bei der Lieferung von Waren in verschlossenen Verpackungen, die der Verbraucher aus der Verpackung entfernt hat und aus hygienischen Gründen eine Rückgabe nicht möglich ist,
VIII) bei der Lieferung einer Audio- oder Videoaufzeichnung oder eines Computerprogramms, wenn er deren Originalverpackung beschädigt hat,
IX) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten,
X) über Unterkunft, Transport, Verpflegung oder Freizeitnutzung, wenn der Unternehmer diese Leistungen innerhalb der angegebenen Frist erbringt,
XI) aufgrund einer öffentlichen Versteigerung nach Maßgabe des Versteigerungsgesetzes geschlossen werden, oder
XII) über die Lieferung digitaler Inhalte, wenn diese nicht auf einem körperlichen Datenträger und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert wurden und der Verkäufer den Verbraucher vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass ihm in einem solchen Fall kein Recht zusteht vom Vertrag zurückzutreten.

g) im Falle des Widerrufs trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Waren und bei einem im Wege der Fernkommunikation geschlossenen Vertrag die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die Rücksendung der Waren nicht auf dem normalen Postweg möglich ist,

h) Der Verbraucher ist verpflichtet, einen Teil des Preises im Falle des Rücktritts vom Vertrag zu zahlen, dessen Gegenstand die Erbringung von Dienstleistungen ist und mit deren Ausführung bereits begonnen wurde,

i) Vertrag bzw. die betreffende Rechnung wird im elektronischen Archiv des Verkäufers gespeichert, während die registrierten Benutzer des Verkäufers in ihrem Profil auch Zugriff auf diese Daten haben,

j) Wenn die Beschwerde nicht erledigt wird, hat der Verbraucher das Recht, eine Beschwerde bei der Aufsichts- oder staatlichen Aufsichtsbehörde einzureichen. Die außergerichtliche Streitbeilegung erfolgt durch Mediatoren, unabhängige Vermittler der Kommunikation zwischen den Konfliktparteien. Ihre Liste finden Sie unter www.justice.cz, wo Sie in die Suchmaschine einen Schwerpunkt auf Verbraucherstreitigkeiten eingeben können. Die Bedingungen werden von den Vermittlern individuell festgelegt.

IV. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES

4.1. Die Webschnittstelle des Shops enthält eine Liste der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Waren, einschließlich der Preise der einzelnen angebotenen Waren. Die Preise der angebotenen Waren und Dienstleistungen sind inklusive und ohne Mehrwertsteuer aufgeführt. Das Angebot zum Verkauf von Waren und die Preise dieser Waren bleiben gültig, solange sie auf der Webschnittstelle des Geschäfts angezeigt werden. Diese Bestimmung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen. Alle Angebote für den Verkauf von Waren, die in der Webschnittstelle des Shops platziert werden, sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.

4.2. Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält auch Informationen zu den Kosten für die Verpackung und Lieferung von Waren. Die Informationen über die Kosten für die Verpackung und Lieferung von Waren, die in der Webschnittstelle des Geschäfts aufgeführt sind, gelten nur in Fällen, in denen die Waren auf dem Gebiet des Deutschlands und des Österreichs geliefert werden.

4.3. Um Waren zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Geschäfts aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

die bestellte Ware (die bestellte Ware wird vom Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Geschäfts „eingelegt“)

die Zahlungsweise des Kaufpreises der Ware, Angaben zur gewünschten Versandart der bestellten Ware und

Informationen über die mit der Lieferung von Waren verbundenen Kosten (nachfolgend zusammenfassend „Bestellung“ genannt).

4.4. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer ist der Käufer berechtigt, die Daten, die der Käufer in die Bestellung eingegeben hat, zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Fähigkeit des Käufers, Fehler bei der Eingabe von Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ sendet der Käufer die Bestellung an den Verkäufer ab. Die in der Bestellung aufgeführten Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer diesen Zugang unverzüglich nach Eingang der Bestellung per E-Mail an die in der Benutzeroberfläche oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (nachfolgend „E-Mail-Adresse des Käufers“).

4.5. Der Verkäufer ist stets berechtigt, je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreis, voraussichtliche Versandkosten) vom Käufer eine zusätzliche Auftragsbestätigung (z. B. schriftlich oder telefonisch) zu verlangen.

4.6. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer (Kaufvertrag) kommt durch die Zustellung der eingegangenen Bestellung (Annahme), die der Verkäufer per E-Mail an den Käufer versendet, an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande. Mit Abschluss des Kaufvertrages bestätigt der Käufer vorbehaltlos, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat, deren Inhalt bekannt und verständlich ist und er mit deren Inhalt vorbehaltlos einverstanden ist.

4.7. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, einen Kaufvertrag abzuschließen, insbesondere nicht mit Personen, die zuvor erheblich gegen den Kaufvertrag (einschließlich AGB) verstoßen haben.

4.8. Der Käufer erklärt sich mit Abschluss des Kaufvertrages mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln einverstanden. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (z. B. die Kosten für den Internetanschluss, die Kosten für Telefongespräche), trägt der Käufer selbst.

4.9. Der Abschluss des Kaufvertrages wird in den Geschäftsräumen des Verkäufers realisiert, und zwar in der mündlichen oder schriftlichen Form. Wenn es sich um die mündliche Form handelt, wird der Kaufvertrag mit der Warenübernahme durch den Käufer abgeschlossen.

V. KAUFPREIS, ZAHLUNGSART DES KAUFPREISES

5.1. Die im Online-Shop des Verkäufers aufgeführten Preise der angebotenen Waren sind inklusive und ohne Mehrwertsteuer in der am Tag der Angebotsanzeige gültigen Höhe aufgeführt. Die im Online-Shop des Verkäufers aufgeführten Preise der angebotenen Waren beinhalten nicht die Verpackungs- und Transportkosten der Waren sowie die Kosten für die Montage der Waren oder deren Aufstellen auf dem Boden.

5.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer weitere Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung der Ware an den Käufer in der von den Parteien im Kaufvertrag vereinbarten Höhe zu erstatten. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ist der Kaufpreis auch der Kaufpreis der im Online-Shop des Verkäufers gelisteten Waren am Tag der Absendung der Bestellung durch den Käufer zuzüglich der mit der Lieferung der Ware an den Käufer verbundenen Kosten.

5.3. Der Käufer kann den Kaufpreis auf eine der folgenden Arten an den Verkäufer zahlen:

a) in bar – bei persönlicher Abholung im Geschäft der JPJ Forest s.r.o.

b) per Karte – bei persönlicher Abholung im Geschäft der JPJ Forest s.r.o.

c) bargeldlose Überweisung auf das Konto des Verkäufers für Deutschland / Österreich
Nr. 2000357922/2010, IBAN: CZ0720100000002000357922, SWIFT/BIC: FIOBCZPPXXX aufbewahrt bei Fio banka, a. s. Als variables Zahlungssymbol wird die Nummer des Einzahlungsscheins verwendet, der vom Verkäufer ausgestellt wurde. In diesem Fall wird die Ware erst nach Zahlung des entsprechenden Kaufpreises geliefert, wobei der Zeitpunkt der Zahlung des Kaufpreises der Zeitpunkt der Gutschrift des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers ist.

d) Online-Zahlung per Karte für Deutschland / Österreich

Online-Zahlungen werden vom ComGate Payment Gateway bereitgestellt. Der Dienstleister, ComGate Payments a.s. st ein lizenziertes Zahlungsinstitut, das unter der Aufsicht der Tschechischen Nationalbank tätig ist. Zahlungen, die über das Zahlungsgateway getätigt werden, sind vollständig gesichert und alle Informationen sind verschlüsselt.

ComGate Payments, a.s.
Gočárova třída 1754 / 48b, Hradec Králové
E-mail: platby-podpora@comgate.cz
Tel: +420 228 224 267

ONLINE KARTENZAHLUNG
Die schnellste Art online zu bezahlen. Geben Sie in der ComGate Payment Gateway-Oberfläche die Kartennummer, das Gültigkeitsdatum und den CVC-Code ein – drei Zahlen, die Sie im Unterschriftsstreifen auf der Rückseite der Karte finden. Alles ist durch den 3D-Secure-Standard gesichert, daher werden Sie wahrscheinlich aufgefordert, einen Zahlencode einzugeben, den Sie per SMS von Ihrer Bank erhalten.

Bankverbindung für Zahlungen:
– EUR in DE / AT 2000357922/2010, IBAN: CZ0720100000002000357922, SWIFT/BIC: FIOBCZPPXXX

Nach Abschluss der Zahlung werden Sie zurück zum Shop geleitet. Die Zahlung wird sofort bestätigt, sodass wir Ihre Bestellung unverzüglich weiter bearbeiten.

5.4. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei Zahlung des Kaufpreises durch bargeldlose Überweisung auf das Konto des Verkäufers ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen ab Datum des Kaufvertragsabschlusses zur Zahlung fällig.

5.5. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware zusammen mit dem variablen Zahlungssymbol zu zahlen. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.

5.6. Der Verkäufer behält sich abweichende Einkaufspreise in Steinshops und im E-Shop vor.

5.7. Soweit im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben, stellt der Verkäufer dem Käufer über die aufgrund des Kaufvertrages geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler in der Tschechischen Republik. Der Verkäufer ist kein Mehrwertsteuerzahler in Deutschland / Österreich. Der Steuerbeleg – Rechnung wird dem Käufer nach Zahlung des Warenpreises vom Verkäufer ausgestellt und in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers gesendet.

5.8. Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlung des gesamten oder eines Teils des Kaufpreises vor der Bestellung der Ware beim Käufer zu verlangen. – Dies ist die sogenannte Vorauszahlung auf den Kaufpreis.

5.9. Eventuelle Rabatte auf den Warenpreis, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht miteinander kombiniert werden.

5.10. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

VI. RECHTE AUS DEFEKTER LEISTUNG

6.1. Die Ware ist mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarten Eigenschaften hat. Das Recht des Käufers aus mangelhafter Leistung beruht auf dem Mangel, den die Ware bei Übergang der Schadensgefahr auf den Käufer aufweist, auch wenn er sich später zeigt. Das Recht des Käufers begründet sich auch bei einem späteren Mangel, den der Verkäufer pflichtwidrig verursacht hat.

6.2. Der Käufer wird die Ware so schnell wie möglich nach Gefahrübergang der Ware besichtigen und sich von deren Beschaffenheit und Menge überzeugen.

VII. HAFTUNG DES VERKÄUFERS FÜR MÄNGEL BEIM WARENVERKAUF AN DEN VERBRAUCHER UND RÜCKTRITT VOM VERTRAG DURCH DEN VERBRAUCHER

7.1. Der Verkäufer antwortet dem Käufer – dem Verbraucher, dass die Ware bei Erhalt mangelfrei ist. Insbesondere ist der Verkäufer gegenüber dem Käufer-Verbraucher dafür verantwortlich, dass zum Zeitpunkt des Erhalts der Ware,

a) die Waren haben die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften und, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die vom Verkäufer oder vom Käufer-Verbraucher beschriebenen Eigenschaften unter Berücksichtigung der Art der Waren und der von ihnen gemachten Werbung,
b) die Ware für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für ihre Verwendung angegeben hat oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
c) die Ware in Beschaffenheit oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder Modell entspricht, wenn die Beschaffenheit oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder Modell bestimmt wurde,
d) die Waren in angemessener Menge, Maß oder Gewicht vorliegen; und
e) die Ware den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften entspricht.

7.2. Für den Fall, dass die Ware bei Übernahme durch den Käufer nicht den oben genannten Anforderungen entspricht (Artikel VII Absatz 1 dieses Vertrages), hat der Verbraucher das Recht, neue Ware ohne Mängel zu liefern, es sei denn, dies ist aufgrund der Art unverhältnismäßig der Grund. Betrifft der Mangel nur einen Teil der Ware, kann der Verbraucher nur Ersatz des Teils verlangen; ist dies nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten und den vollen Kaufpreis zurückverlangen. Ist dies jedoch aufgrund der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel unverzüglich behoben werden kann, hat der Verbraucher das Recht auf kostenlose Mangelbeseitigung.

Der Verbraucher hat auch im Falle eines behebbaren Mangels das Recht, eine neue Sache zu liefern oder ein Teil auszutauschen, wenn er die Sache wegen des erneuten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß verwenden kann. Dem Verbraucher steht in diesem Fall auch das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

Wenn der Verbraucher nicht vom Vertrag zurücktritt oder von seinem Recht auf Lieferung neuer mangelfreier Ware, Austausch von Bestandteilen oder Reparatur keinen Gebrauch macht, kann er einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis verlangen. Der Verbraucher hat das Recht auf einen angemessenen Nachlass auch dann, wenn der Verkäufer keine mangelfreie Ware liefern, seinen Teil nicht ersetzen oder die Ware nicht reparieren kann, sowie wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe schafft oder wenn die Beauftragung einer Abhilfe dazu führen würde dem Verbraucher erhebliche Schwierigkeiten.

7.3. Zeigt sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt, gilt die Ware zum Zeitpunkt des Eingangs als mangelhaft. Der Käufer – der Verbraucher ist berechtigt, das Recht auf einen Mangel, der an der Ware auftritt, innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt geltend zu machen. Wenn gemäß anderen Rechtsvorschriften die Nutzungsdauer des Artikels auf dem verkauften Artikel, auf seiner Verpackung, in den Artikeln beigefügten Anweisungen oder in einer Werbung angegeben ist, gelten die Bestimmungen über die Beschaffenheitsgarantie.

7.4. Dem Verbraucher stehen keine Rechte wegen mangelhafter Leistung zu bei:

a) einer zu einem niedrigeren Preis verkauften Sache wegen eines Mangels, für den ein niedrigerer Preis vereinbart wurde,
b) Abnutzung der Sache durch normalen Gebrauch,
c) bei einer gebrauchten Sache für einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Sache bei Übernahme durch den Käufer hatte; oder
d) wenn es sich aus der Natur der Sache ergibt.

7.5. Der Käufer – der Verbraucher muss den Rücktritt vom Vertrag an die Adresse des Sitzes des Verkäufers senden: JPJ Forest, s.r.o., mit Sitz in Ústí 78, Stará Paka 507 91, Tschechische Republik

7.6. Wenn der Käufer – Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, sendet oder übergibt er die vom Verkäufer erhaltene Ware unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen nach Rücktritt vom Vertrag, auf seine Kosten an den Verkäufer. Der Käufer – Verbraucher hat die Ware vollständig, dh einschließlich aller gelieferten Zubehörteile, mit vollständiger Dokumentation, unbeschädigt, sauber, möglichst einschließlich der Originalverpackung, in dem Zustand und Wert zurückzugeben, in dem er die Ware erhalten hat. Im Widerrufsfall muss bei Kaufgegenstand eines Gerätes mit Kraftstofftank der Tank leer sein. Der Käufer-Verbraucher haftet gegenüber dem Verkäufer nur für die Wertminderung der Ware, die dadurch entstanden ist, dass diese Ware anders behandelt wurde, als es im Hinblick auf ihre Art und Eigenschaften erforderlich ist. Wenn der Käufer – Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, wird der Verkäufer ihm unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag, alle von ihm aufgrund des Vertrags erhaltenen Gelder auf die gleiche Weise zurückerstatten. Wenn der Käufer-Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Gelder an den Käufer-Verbraucher zurückzuzahlen, bevor der Käufer-Verbraucher die Ware übergeben hat oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer gesandt hat.

VIII. HAFTUNG DES VERKÄUFERS FÜR MÄNGEL BEIM WARENVERKAUF AN DEN UNTERNEHMER UND RÜCKTRITT VOM VERTRAG DURCH DEN UNTERNEHMER

8.1. Der Verkäufer ist dem Käufer – Unternehmer verantwortlich, dass die Ware bei Erhalt mangelfrei ist. Insbesondere steht der Verkäufer gegenüber dem Käufer-Unternehmer dafür ein, dass bei Erhalt der Ware,

a) die Ware die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften und mangels einer Vereinbarung die vom Verkäufer beschriebenen oder vom Käufer-Unternehmer aufgrund der Beschaffenheit der Ware erwarteten Eigenschaften hat,
b) die Ware für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für ihre Verwendung angegeben hat oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
c) die Ware in angemessener Menge, Maß oder Gewicht ist; und
d) die Ware den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften entspricht.

8.2. Dem Käufer – Unternehmer stehen keine Rechte aus der mangelhaften Leistung zu, wenn es sich um einen Mangel handelt, den er mit der üblichen Sorgfalt bei Vertragsschluss kennen musste.

8.3. Der Käufer – Unternehmer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Mangel, den er bei rechtzeitiger Untersuchung und hinreichender Sorgfalt feststellen konnte, innerhalb von 14 Tagen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Handelt es sich um einen versteckten Mangel, ist der Käufer – Unternehmer verpflichtet, den Verkäufer innerhalb von 14 Tagen, nachdem er mit hinreichender Sorgfalt feststellen konnte, spätestens jedoch innerhalb von 1 Jahr nach Erhalt der Ware, zu informieren.

IX. BESCHAFFENHEITSGARANTIE

9.1. Als Beschaffenheitsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den normalen Gebrauch geeignet ist oder ihre üblichen Eigenschaften behält. Diese Wirkungen haben einen Hinweis auf die Garantiezeit in der Garantiekarte, die dem Käufer zusammen mit der Ware ausgehändigt wird, in diesen AGB, auf der Verpackung der Ware (gilt für den Verbraucher im Sinne des Gesetzes). Eine Garantie kann auch für einzelne Teile der Ware übernommen werden.

9.2. Der Verkäufer gewährt für die folgenden Waren, Eigenschaften, Teile der Ware eine Beschaffenheitsgarantie in der Dauer, die immer in der jeweiligen Garantiekarte angegeben ist.

X. TRANSPORT UND LIEFERUNG VON WAREN

10.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, die vom Käufer bestellte Ware spätestens 10 Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages (im Folgenden auch „Lieferfrist“ genannt) zu liefern. Für den Fall, dass der Verkäufer gemäß den Bestimmungen in Artikel V. Punkt 8 dieser AGB die Zahlung des gesamten oder eines Teils des Kaufpreises vor Versendung der Ware an den Käufer verlangt, beginnt die Lieferfrist mit dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Zahlung des gesamten oder eines Teils des Kaufpreises auf das Konto des Verkäufers, der Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Zahlung des Kaufpreises oder seines Teils bedeutet die Gutschrift des angegebenen Betrags auf dem Konto des Verkäufers unter Angabe des richtigen variablen Symbols. Liefert der Verkäufer die Ware nicht innerhalb der gesetzten Frist an den Käufer, ist der Käufer berechtigt, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Ware, deren Beschaffenheit es zulässt, wird unmontiert geliefert.

10.2. Die Art der Warenlieferung wird vom Verkäufer bestimmt, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart wurde. Wird die Transportart auf Wunsch des Käufers beauftragt, trägt der Käufer die Gefahr und alle mit dieser Transportart verbundenen Mehrkosten.

10.3. Gemäß dem Kaufvertrag kann die Ware entweder an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort geliefert werden oder steht für den Käufer zur persönlichen Abholung in einem der Geschäftsräume des Verkäufers bereit. Gleichzeitig weist der Verkäufer den Käufer darauf hin, dass eine persönliche Abholung der Ware nur in den auf der E-Shop-Website aufgeführten Räumlichkeiten des Verkäufers möglich ist. Der Käufer wird auch über die Möglichkeit der persönlichen Warenabholung durch den Verkäufer unter +420 602 207 521 informiert.

PERSÖNLICHE WARENABHOLUNG

1. Für den Fall, dass der Käufer als Art der Warenlieferung die persönliche Abholung der Ware beim Verkäufer gewählt hat, sendet der Verkäufer dem Käufer eine Einladung zur Warenübernahme an die elektronische Adresse des Käufers. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, die bestellte Ware spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Datum der Absendung des elektronischen Abrufs abzuholen. Holt der Käufer die Ware nicht innerhalb von 7 Kalendertagen ab Versand der Abnahmeaufforderung ab, ist der Verkäufer berechtigt, Lagergeld in Höhe von 2,- €/1 Stück Ware/Tag zu verlangen. Wird die Ware nach drei vergeblichen Aufforderungen und spätestens innerhalb von 3 Kalendermonaten ab Versand der ersten Aufforderung zur Abholung der Ware nicht abgeholt, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

2. Bei persönlicher Abholung der Ware und gleichzeitiger Zahlung des Kaufpreises in bar beim Verkäufer ist es erforderlich, dass Sie zunächst beim Verkäufer erscheinen und den vollen Kaufpreis bezahlen. Danach wird dem Käufer ein Steuerdokument ausgestellt, auf dessen Grundlage der Käufer berechtigt ist, die Ware aus dem Lager des Verkäufers zu entfernen, wobei das Lager nicht immer ein wesentlicher Bestandteil der Niederlassung sein muss. Der Käufer hat das Recht, die Ware vor Annahme zu besichtigen, inkl. Vollständigkeit und Unbeschädigtheit der Ware, wird dies durch seine Unterschrift auf dem Lieferschein für die Ware ab Auslieferungslager bestätigt. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer auch, dass die erhaltene Ware keine Vollständigkeitsmängel und mechanische Beschädigungen aufweist.

3. Für den Fall, dass der Käufer die Abholung der Ware einem Dritten (z. B. Spediteur) überträgt, ist dieser Dritte verpflichtet, dem Verkäufer die vom Käufer unterzeichnete Vollmacht zur Übernahme der Ware im Original und zumindest in Kopie nachzuweisen der Kaufvertrag. Der Dritte übernimmt hiermit die Verantwortung des Käufers für die Übernahme der Ware.

LIEFERUNG DER WAREN ZUM ORT DES KÄUFERS

1. Wenn der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Nimmt der Käufer die Ware bei Lieferung nicht an, ist der Verkäufer berechtigt, eine Gebühr für die Warenlagerung in Höhe von 2,- €/1 Stück Ware/Tag zu verlangen und ist außerdem berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

2. Für den Fall, dass es aus Gründen auf Seiten des Käufers erforderlich ist, die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die wiederholte Lieferung der Ware, bzw. Kosten, die mit einer anderen Versandart verbunden sind, zu tragen.

3. Bei Erhalt der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Tagen nach Lieferung an den Käufer, dem Spediteur zu melden und gleichzeitig ein Protokoll anzufertigen Beschädigungen im Lieferschein. Bei Feststellung einer Verletzung der Verpackung, die auf einen unbefugten Eintritt in die Sendung hinweist, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur übernehmen. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Warensendung alle Bedingungen und Anforderungen erfüllt hat und spätere Reklamationen wegen Beschädigung der Verpackung der Sendung nicht berücksichtigt werden können.

4. Andere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport von Waren können durch die Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, falls diese vom Verkäufer herausgegeben wurden.

XI. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

11.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des vollen Kaufpreises der Ware.

11.2. Die Maße der im Online-Shop des Verkäufers aufgeführten Waren sind ca. angegeben, die zulässige Abweichung beträgt +/- 3%.

11.3. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel der Ware, die durch den Transport der vom Käufer bereitgestellten Ware oder durch unsachgemäße Handhabung oder Montage der Ware durch den Käufer oder einen von ihm beauftragten Dritten verursacht wurden.

11.4. Der übliche Farb- oder Strukturunterschied bei Naturmaterialien (z. B. Leder, Holz), textilen und künstlichen Materialien (z. B. geringfügige Abweichungen im Stoffmuster oder Farbton) oder lackierten Oberflächen gilt nicht als Mangel.

XII. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND VERSAND VON KOMMERZIELLEN NACHRICHTEN

12.1. Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten in der geänderten Fassung gewährleistet.

12.2. Der Käufer stimmt der Verarbeitung der folgenden personenbezogenen Daten zu: Vor- und Nachname, Wohnadresse, Steueridentifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (nachfolgend zusammenfassend „personenbezogene Daten“ genannt).

12.3. Der Käufer stimmt der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer zu, um die Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag auszuüben und um Informationen und kommerzielle Mitteilungen an den Verkäufer zu senden.

12.4. Der Käufer erkennt an, dass er verpflichtet ist, seine persönlichen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei der Bestellung über die Webschnittstelle des Shops) richtig und wahrheitsgemäß anzugeben und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer unverzüglich über die Änderung seine persönlichen Daten zu informieren.

12.5. Der Verkäufer kann einen Dritten mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers als Auftragsverarbeiter beauftragen. Personenbezogene Daten werden vom Verkäufer, abgesehen von den die Waren transportierenden Personen, ohne vorherige Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben.

12.6. Personenbezogene Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Personenbezogene Daten werden in elektronischer Form automatisiert oder in gedruckter Form nicht automatisiert verarbeitet.

12.7. Der Käufer bestätigt, dass die angegebenen personenbezogenen Daten korrekt sind und dass er darüber informiert wurde, dass es sich um eine freiwillige Angabe personenbezogener Daten handelt. Der Käufer erklärt, dass er darüber informiert wurde, dass die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gegenüber dem Verkäufer durch schriftliche Mitteilung an die Adresse des Verkäufers widerrufen werden kann.

12.8. Für den Fall, dass der Käufer der Meinung ist, dass der Verkäufer oder Verarbeiter (Artikel 12.5) die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen den Schutz des Privat- und Persönlichkeitslebens des Käufers oder gegen das Gesetz verstößt, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten ungenau sind in Bezug auf den Zweck ihrer Verarbeitung kann es den Verkäufer oder Verarbeiter um eine Erklärung bitten oder verlangen, dass der Verkäufer oder Verarbeiter die so entstandene Situation beseitigt.

12.9. Wenn der Käufer Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangt, ist der Verkäufer verpflichtet, diese Auskunft zu erteilen. Der Verkäufer ist berechtigt, für die Auskunftserteilung gemäß vorstehendem Satz eine angemessene Vergütung zu verlangen, die die für die Auskunftserteilung erforderlichen Kosten nicht übersteigt.

12.10. Der Käufer stimmt der Zusendung von Informationen über die Waren, Dienstleistungen oder Geschäfte des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers zu und stimmt ferner der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen durch den Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers zu.

XIII. LIEFERUNG

13.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, muss die gesamte Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag schriftlich, per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben durch den Postdienstleister (nach Wahl des Absenders) an die andere Partei zugestellt werden. Es wird dem Käufer an die in seinem Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse zugestellt.

13.2. Die Nachricht wird zugestellt:

bei Zustellung per E-Mail zum Zeitpunkt des Eingangs auf dem Posteingangsserver; die Integrität von per E-Mail versendeten Nachrichten kann durch ein Zertifikat sichergestellt werden,

bei persönlicher oder postalischer Zustellung durch Übernahme der Sendung durch den Empfänger,

bei persönlicher Zustellung oder durch einen Postdienstleister auch durch Annahmeverweigerung, wenn der Empfänger (oder die zur Annahme der Sendung in seinem Namen bevollmächtigte Person) die Annahme der Sendung verweigert,

bei Zustellung über den Postdienstleister nach einer Frist von zehn (10) Tagen ab Hinterlegung der Sendung und Aufforderung an den Adressaten zur Annahme der Sendung, wenn die Sendung bei dem Postdienstleister hinterlegt wird, auch wenn der Adressat hat nichts von der Hinterlegung erfahren.

XIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gemäß diesen AGB abgeschlossenen Kaufvertrag richten sich nach den Gesetzen der Tschechischen Republik, insbesondere nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch. Das UN-Übereinkommen von 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung auf ein Vertragsverhältnis, das durch einen Kaufvertrag begründet wird, oder auf ein Vertragsverhältnis, das aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Teilkaufvertrags geschlossen wird. Streitigkeiten, die sich zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag ergeben, werden von dem örtlich und räumlich zuständigen Gericht der Tschechischen Republik entschieden, während in allgemeinen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und Unternehmern das allgemeine Gericht des Verkäufers für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgebend ist.

14.2. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins zu verkaufen, und die Tätigkeit des Verkäufers unterliegt keiner anderen Erlaubnis. Die Gewerbeaufsicht wird durch das zuständige Gewerbeamt im Rahmen seiner Zuständigkeit durchgeführt.

14.3. Der Kaufvertrag wird in tschechischer Sprache abgeschlossen. Wenn eine Übersetzung des Vertragstextes für die Bedürfnisse des Käufers erstellt wird, gilt im Falle eines Streits über die Auslegung der Bedingungen die Vertragsauslegung in tschechischer Sprache.

14.4. Sollte eine Bestimmung der AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden, wird die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, deren Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages oder der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

14.5. Der Kaufvertrag samt Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

14.6. Die Vertragsparteien können im Kaufvertrag ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag anders als in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt schriftlich vereinbaren. In diesem Fall gehen die Bestimmungen des Kaufvertrages diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

14.7. Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, wobei sich die Rechte und Pflichten der Parteien immer nach den zum Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses gültigen und wirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten.

14.8. Kontaktdaten des Verkäufers: Lieferadresse JPJ Forest s.r.o., Ústí 78, Stará Paka, Postleitzahl: 507 91, Tschechische Republik, E-Mail-Adresse: info@jpjforest.com, Telefon +420 773 984 518.

In Ústí am 1.1.2021